Volksabstimmung - aktuell

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Stand: 01.01.2022

§1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen der Firma projektnet, Betreiber des Internetdienstes www.volksabstimmung.biz, vertreten durch den geschäftsführenden Inhaber Gert Kambartel, im Folgenden projektnet genannt, und den Benutzern der Internetseite, im Folgenden User genannt.

§2 Leistungen

Auf dieser Internetseite können Privatpersonen oder Firmen Umfragen zu allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und weiteren Themen erstellen, zu welchen sich dann alle an den Umfragen interessierten User in Form einer Abstimmung äußern können.
projektnet betont ausdrücklich, dass es sich hierbei um private und NICHT von Regierungen erhobene Umfragen handelt. Dabei hat projektnet keinerlei Einfluß auf das Zustandekommen der Abstimmungsergebnisse. Um Umfragen möglichst objektiv und repräsentativ bewerten zu lassen, ermöglich projektnet die Verteilung der Umfragen sowohl auf der eigenen Webseite, als auch auf möglichst vielen dritten Webseiten und in alle möglichen Socialmedia-Dienste.
Für die Inhalte der Umfragen sind allein die Ersteller von Umfragen zuständig.

§3 Abweisung von rechtswidrigen oder unerwünschten Inhalten

Bei der Einstellung von Umfragen werden folgende Inhalte nicht zugelassen:

• radikale, menschenverachtende oder rassistische Inhalte
• Urheberrechtsverletzungen in Wort und Bild (für Urheberrechtsverletzungen tragen allein die User beim Einstellen ihrer Daten die Verantwortung)
• Werbung oder Verweise auf gleiche oder sehr ähnliche Internetangebote, wie diese Webseite (über die Gleichheit oder Ähnlichkeit befindet allein projektnet)
• erotische Inhalte mit unangemessenen oder jugendgefährdenden Texten oder zu freizügigen Bildern (über die Angemessenheit entscheidet projektnet)
• alle Inhalte, die nichts mit einer Umfrage im Sinne dieses Portals gemein haben

Bei Verstößen behält sich projektnet vor, den User ohne Vorankündigung zu sperren und alle Veröffentlichungen zu löschen. Bei einem Verdacht auf Rechtsverstöße wird projektnet gegebenenfalls Strafanzeige stellen.

§4 Preise, Kündigungsfristen, Widerruf

Die Nutzung der Internetseite ist kostenlos.
Eine Mitgliedschaft zum Zwecke einer Umfrageerstellung kann jederzeit von Usern selbstständig im Login wieder gelöscht werden.
Darüber hinaus kann projektnet auch kostenpflichtige Dienstleistungen anbieten, die auch grundsätzlich vor Inanspruchnahme als kostenpflichtig ausgewiesen werden. Alle Preise für kostenpflichtige Dienstleistungen sind dem jeweiligen Angebot auf der Webseite zu entnehmen. Ein Widerrufsrecht von kostenpflichtigen Geschäften ist ausgeschlossen, wenn es sich um Leistungen für Firmen handelt. Die Vertragsdauern für kostenpflichtige Leistungen sind dem jeweiligen Angebot auf der Webseite zu entnehmen. Kündigungen können schriftlich unter Angabe der Kundennummer per Brief (an projektnet, Gert Kambartel, Am Kolk 25a, 39590 Tangermünde, Deutschland) oder per Email (an info@volksabstimmung.biz nur mit Absender der bei uns registrierten Emailadresse) erfolgen.

§5 Haftungsausschluß

projektnet ist bemüht, sein Angebot rund um die Uhr aufrecht zu erhalten. Dennoch können technisch bedingte Störungen oder Wartungsarbeiten an den Servern von projektnet Ausfälle verursachen. projektnet haftet grundsätzlich nicht für den Usern entstandene Schäden, die durch einen Ausfall von projektnet eingetreten sind.

§6 Freistellung

Die User verpflichten sich, projektnet im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen der User oder den inhaltlichen Fehlern der von diesen zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§7 Elektronischer Nachrichtenverkehr

Alle technischen Informationen sowie jegliche Kommunikation zwischen Usern und projektnet verlaufen seitens projektnet per Email. Die User erklären sich einverstanden, diese Emails zu empfangen. projektnet versendet grundsätzlich keine reinen Werbeemails an die registrierten User. Es werden nur Newsletter für technische Infos, Benachrichtigungen oder Ankündigungen zum Betrieb von projektnet versendet.

§8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a) Der Betrieb von projektnet unterliegt deutschem Recht.
b) Gerichtsstand ist der Sitz von projektnet, nicht der Serverstandort, sondern der Firmensitz der Firma Gert Kambartel, projektnet.
c) projektnet kann Klagen gegen User auch an deren Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

§9 Sonstiges

a) Alle Erklärungen von projektnet können auf elektronischem Weg per Email an die User gerichtet werden.
b) User können mit Forderungen gegenüber projektnet nur auftreten, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
c) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
d) projektnet ist zur Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von projektnet für die User zumutbar ist. projektnet wird die User über den Wortlaut der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer angemessenen Frist vor dem beabsichtigten Inkrafttreten per E-Mail informieren. Die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit Wirkung im Verhältnis zwischen projektnet und den Usern in Kraft, sofern die User der Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. projektnet wird die User in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.